Südlich des Rio Grande

neu: Historische Wende oder Domingo 7?

von Andreas Wilmot

Der Himmel war wolkenverhangen am Sonntag des 7.November. Ein frischer Wind sauste bei 13 Grad Celsius durch die Bäume im Hochtal von Mexico City. Passanten fröstelte es auf der Straße. Manche sprachen sogar von einem "Domingo 7", ein Tag mit schlechtem Vorzeichen.

Dabei könnte der Siebte des November 1999 geradezu symbolisch sein für eine "historische Wende" im Machtapparat der PRI. Mexikos Partei der Institutionellen Revolution, die seit 70 Jahren an der Regierung ist, hatte, einmalig in ihrer Geschichte, Sympathisanten und Mitglieder aus den eigenen Reihen zum Gang an die Wahlurne aufgerufen, um ihren Präsidentschaftskandidaten zu benennen. Die jüngst aufgrund interner Machtkämpfe in Misskredit geratene Partei, sah sich zu diesem Schritt gezwungen, da ihr ein möglicher Machtverlust bei den kommenden Wahlen im Jahr 2000 bevorsteht.

Bereits im Mai dieses Jahres gab daher die PRI auf einem Parteitag der immer lauter werdenden Forderung nach, ihren Präsidentschaftskandidaten durch Vorwahlen am 7. November 1999 zu bestimmen. Und dies sowohl im Hinblick auf die Millennium-Wahl, als auch im Hinblick auf die Demokratisierung Mexikos. Als Gewinner aus den Vorwahlen sollte hervorgehen, wer die meisten Stimmen in 300 Wahlbezirken in Mexiko erzielt.

Bislang nämlich, hatten mexikanische Präsidenten das Exklusiv-Privileg innegehabt, ihre Amtsnachfolger per "Fingerzeig" zu ernennen. Daraus war, über Jahre hinweg, der im Volksmund geläufige "Dedazo" entstanden, der richtungsweisende Zeigefinger des Präsidenten.

Im Vorfeld der Wahlen musste sich Ex-Innenminister Francisco Labastida, der bei öffentlichen Meinungsumfragen als deutlicher Sieger hervorging, den Vorwurf seiner Rivalen gefallen lassen, ein Günstling Präsident Ernesto Zedillos zu sein. Ihm wurde vorgeworfen, die Förderung der PRI-Partei zu genießen.

Wenn man nun Bilanz ziehen möchte und den Analysten Gehör schenken will, so ging es während der Wahlkampagne hauptsächlich um Politmarketing. An konkreten Vorschlägen und Lösungen fehlte es. Wer also zur Wahl ging, hatte keine sachliche, dafür aber eine persönliche Entscheidung getroffen und von seinem Wahlrecht in Mexiko Gebrauch gemacht - sei es als Sympathisant der PRI, oder einer ihrer Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2000.

Nachwort:

Nach den vorläufigen Wahlergebnissen ging aus der Wahl zum Präsidentschaftskandidaten der PRI am 7. November 1999 Ex-Innenminister Francisco Labastida als deutlicher Sieger hervor. Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlstimmen hat Labastida, laut Bekanntgabe der PRI-Partei, 270 von 300 Wahlbezirken für sich gewinnen können. Robert Madrazo hingegen, Exgouverneur im südöstlichen Bundesstaat Tabasco und starker Rivale Labastidas, gewann nur 22 Wahlbezirke.An den Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten der PRI für das Jahr 2000, konnten sich rund 60 Millionen registrierte Wahlberechtigte mit Wahlausweis beteiligen.

Mit der Vorentscheidung für den 57jährigen Francisco Labastida gilt unter hiesigen Beobachtern die Präsidentenwahl als beinahe entschieden. Freilich wird dadurch die PRI in den kommenden Monaten auf eine innere Zerreissprobe gestellt werden. Denn die Wahl am 7. November 1999 diente auch dem Ziel, der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, dass innerhalb der PRI eine Demokratisierung stattgefunden habe. Aber bereits jetzt schon erheben die Rivalen Labastidas lautstarken Protest und sprechen gar von einem unfairen Verfahren.